Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindesthöhe der Versicherungssumme für Personenschäden von 1.000.000, - EUR und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) von 1.000.000, - EUR je Schadensfall.
Die Höchstersatzleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres muss mindestens das Zweifache der genannten Versicherungssumme pro Versicherungsjahr umfassen. Dies gilt nicht für Umweltschäden, für die eine einfache Abdeckung genügt.
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Es ist eine Versicherung bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zugelassenen Versicherungsunternehmens nachzuweisen. Die Betriebshaftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragszeit unterhalten und nachgewiesen werden. Es ist zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der genannten Deckungssummen besteht.
Die geforderte Sicherheit kann alternativ auch durch eine Erklärung des Versicherungsunternehmens (nicht ausreichend: Erklärung Versicherungsmakler oder Eigenerklärung) erfüllt werden, mit der das Versicherungsunternehmen den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert.