Eigenerklärung darüber, dass der Bieter über eine Haftpflichtversicherung verfügt, die den gesamten Leistungsbereich abdeckt, auf den sich das Vergabeverfahren bezieht und deren Deckungssumme mindestens folgende Beträge je Versicherungsfall umfasst:
Personenschäden: Euro 1.000.000
Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften: Euro 500.000
Sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden): Euro 500.000
Besteht zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe keine den vorstehenden Anforderungen entsprechende Versicherung, genügt die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Falle eines Zuschlags (hierzu ist das „Formblatt zu Eigenerklärungen“ (Anlage 7) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen).