Bitte fügen Sie als Anlage, eine aktuelle (nicht älter als 6 Monate) auf Ihre Firma (Bietername), ausgestellte Bestätigung Ihrer Versicherung über die geforderten Versicherungssummen bei.
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Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB: Der Bieter erklärt:
- dass, keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen.
- dass zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 oder § 124 vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde.
- dass, ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n).
Tritt bei den vorgenannten Umständen zu einem späteren Zeitpunkt eine Änderung ein, so ist dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Wissentlich falsche Erklärungen können den Ausschluss von diesem und weiteren Verfahren zur Folge haben. Werden diese Umstände nach Auftragserteilung bekannt, steht dem Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, sofern ihm ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wird. Weitergehende Schadensersatzforderungen bleiben davon unberührt.
Sollten für Sie bzw. für Ihr Unternehmen Ausschlussgründe nach § 123 oder §124 GWB vorliegen, können Sie in einem Begleitschreiben alle Maßnahmen zur Selbstreinigung darstellen, die Sie ergriffen haben
und durch die für Ihr Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt werden soll. Der AG entscheidet über diese Selbstreinigung und bei fakultativen Ausschlussgründen - im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung über den Ausschluss.
Bewerber, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, geben nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, vergleichbarer Bezeichnungen und Nachweise aus dem Land an, in dem der Bieter ansässig ist.
Los 2:
Mindestdeckungssummen zur Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung:
— Personenschäden: 2.000.000,00 EUR;
— Sach- und Umweltschäden: 2.000.000,00 EUR;
— Vermögensschäden: 1.000.000,00 EUR;
— Bearbeitungsschäden: 1.000.000,00 EUR;
— Schlüsselverlust: 100.000,00 EUR.
Bitte fügen Sie als Anlage, eine aktuelle (nicht älter als 6 Monate) auf Ihre Firma (Bietername), ausgestellte
Bestätigung Ihrer Versicherung über die geforderten Versicherungssummen bei.
Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB: Der Bieter erklärt:
- dass, keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen.
- dass zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 oder § 124 vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde.
- dass, ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n).
Tritt bei den vorgenannten Umständen zu einem späteren Zeitpunkt eine Änderung ein, so ist dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Wissentlich falsche Erklärungen können den Ausschluss von diesem und weiteren Verfahren zur Folge haben. Werden diese Umstände nach Auftragserteilung bekannt, steht dem Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, sofern ihm ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wird. Weitergehende Schadensersatzforderungen bleiben davon unberührt.
Sollten für Sie bzw. für Ihr Unternehmen Ausschlussgründe nach § 123 oder §124 GWB vorliegen, können Sie in einem Begleitschreiben alle Maßnahmen zur Selbstreinigung darstellen, die Sie ergriffen haben
und durch die für Ihr Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt werden soll. Der AG entscheidet über diese Selbstreinigung und bei fakultativen Ausschlussgründen - im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung über den Ausschluss.
Bewerber, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, geben nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, vergleichbarer Bezeichnungen und Nachweise aus dem Land an, in dem der Bieter ansässig ist.