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1. Firmenprofil des Bewerbers (Angabe der
wichtigsten Eckdaten wie z.B.
Mitarbeiteranzahl, Standorte,
Unternehmensstruktur, etc.) als formlose
Erklärung in
Textform
2. Auszug bzw. Nachweis über die Eintragung in
das Berufs- oder Handelsregister, oder
eine gleichwertige Urkunde oder Bescheinigung
einer zuständigen Verwaltungsbehörde
oder eines Gerichts des Herkunftslandes des
Bewerbers (bei Ablauf der Bewerbungsfrist
nicht älter als 3 Monate)
3. Nachweis über Mitgliedschaft in einer
Berufsgenossenschaft o.ä.
4. Eigenerklärung, dass die Pflicht zur Zahlung
von Steuern, Abgaben und Beiträgen
zur Sozialversicherung nicht verletzt wird bzw.
wurde, vgl. § 123 Abs. 4 GWB
5. Eigenerklärung, dass keine unzutreffenden
Erklärungen in Bezug auf Fachkunde,
Leistungsfähigkeit
und Zuverlässigkeit (Eignung) abgegeben wird
oder diese Auskünfte unberechtigt erteilt
werden, vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB
6. Eigenerklärung, dass keine nachweislich
begangene schwere Verfehlung vorliegt,
durch die die Zuverlässigkeit des Bewerbers oder
einer Person, die für das Unternehmen
verantwortlich handelt, in Frage gestellt wird, vgl.
§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB. Ein Verhalten
ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn eine
Person, die für die Führung der Geschäfte
verantwortlich handelt, selbst gehandelt hat oder
ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden
dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer
anderen für das Unternehmen handelnden
Person vorliegt, vgl. § 123 Abs. 3 GWB.
7. Eigenerklärung, über einen Verhaltensstandard,
der im Unternehmen kommuniziert
ist und relevante Geschäftsprozesse danach
ausgerichtet sind. Ziel des Verhaltensstandards
ist die Gewährleistung integren
Geschäftsverhaltens im Sinne einer präventiven
Antikorruptionsmaßnahme.
8)a) Eigenerklärung zur verbindlichen
Anerkennung des Landestariftreuegesetzes (LTTG)
Rheinland-Pfalz zur Gewährleistung von Tariftreue
und Mindestentgelt bei öffentlichen
Auftragsvergaben vom 1.12.2010 (GVBl.2010, Nr.
20, S. 426 ff. vom 13.12.2010).
8)b) Eigenerklärung folgenden Inhalts: ‚Hiermit
erklären wir, dass wir unseren Mitarbeitern
den im o.a. LTTG-Gesetz geforderten Mindestlohn
zahlen und den Auftraggeber wegen
eventueller Ansprüche freistellen. Diese
Verpflichtung übernehmen wir auch für
Unternehmen,
die wir mit der Erfüllung unserer Verpflichtungen
gegenüber dem Auftraggeber beauftragen.‘
9. Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem
Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern
unterzeichnete Erklärung abzugeben: -in der die
Bildung einer Arbeitsgemeinschaft
im Auftragsfall erklärt wird, -in der alle Mitglieder
aufgeführt sind und ein bevollmächtigter
Vertreter bezeichnet wird, -dass der
bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder
gegenüber
dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und
insbesondere zur Abgabe des Teilnahmeantrags,
zur Angebotsabgabe sowie zum Abschluss und zur
Durchführung des Vertrages bevollmächtigt
ist, dass alle Mitglieder sich als Gesamtschuldner
verpflichten und als solche haften,
auch über die Auflösung der Bieter bzw.
Arbeitsgemeinschaft hinaus. Ansonsten wird
die Bewerbergemeinschaft zwingend
ausgeschlossen.
10. Eigenerklärung jeweils zu Umsatz und
Lieferungen/Leistungen, jeweils für die letzten
drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.
11. Eigenerklärung zum Umsatz für mit der
auszuschreibenden Maßnahme vergleichbaren
Aufgabebereiche in den letzten 3 Geschäftsjahren
unter Angabe des Eigenleistungsanteils
12. Bonitätsnachweis über Eigenauskunft
(Creditreform, CRIF GmbH oder vergleichbar),
nicht älter als 6 Monate
13. Eigenerklärung, dass über das Vermögen des
Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder
vergleichbares Verfahren
beantragt oder eröffnet worden ist oder mangels
Masse abgelehnt worden ist, vgl. §
124 Abs. 1 Nr. 2 GWB
14. Eigenerklärung, dass sich das Unternehmen
nicht in Liquidation befindet, vgl.
§ 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB
15. Nachweis von Haftpflichtversicherungen
(Unternehmenshaftpflicht, Berufshaftpflicht)
mit Angabe der Deckungssummen für Sach-,
Personen und Vermögensschäden.