Projektsteuerungsleistungen zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes

Beschreibung

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1. Vertragsänderung Sie sind hier

   Bestehender Vertrag modifiziert

   2 Veröffentlichungen

   • 15.10.2026 Original-Veröffentlichung aktuell
   • 15.10.2026 Die Auftragsänderung war gemäß § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GWB ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig. Nach dem Grundsatz aus § 132 Abs. 1 GWB erfordern wesentliche Auftragsänderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit ein neues Vergabeverfahren. Eine Auftragsänderung ist nach dem Ausnahmetatbestand des § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GWB ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn die Änderung aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert. Die Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Auftragsänderung umfasst die Beauftragung mit Projektsteuerungsleistungen für den Ersatzneubau der Theodor-Heuss-Brücke sowie den Verzicht des Auftragnehmers auf die Vergütung für die noch nicht erbrachten Leistungen für das Verwaltungsgebäude. Der bestehende Auftrag über die Projektsteuerungsleistungen ist an externe Umstände anzupassen, die der Auftraggeber nicht vorhersehen konnte. „Nicht vorhersehbare Umstände“ sind Umstände, die auch bei einer nach vernünftigem Ermessen sorgfältigen Vorbereitung der ursprünglichen Zuschlagserteilung durch den öffentlichen Auftraggeber unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel, der Art und Merkmale des spezifischen Projekts, der bewährten Praxis und der Notwendigkeit, ein angemessenes Verhältnis zwischen den bei der Vorbereitung der Zuschlagserteilung eingesetzten Ressourcen und dem absehbaren Nutzen zu gewährleisten, nicht hätten vorausgesagt werden können. Die IPM konnte bei der Zuschlagserteilung nicht vorhersehen, dass der Neubau des Verwaltungsgebäudes aus Haushaltsgründen langfristig unterbrochen werden muss und ein gleichzeitiger Bedarf für Projektsteuerungsleistungen für den Ersatzneubau der Theodor-Heuss-Brücke entsteht. Damit war eine Situation entstanden, in der die einzige wirtschaftlich vertretbare Handlungsoption die Anpassung des bestehenden Vertrags durch Umwidmung der dadurch freiwerdenden Kapazitäten auf die Theodor-Heuss-Brücke war. Eine Kündigung des bestehenden Vertrags hätte erhebliche Entschädigungsansprüche des Auftragnehmers für die nicht mehr abrufbaren Leistungen ausgelöst. Zugleich hätte eine Neuvergabe der für die Theodor-Heuss-Brücke benötigten Projektsteuerungsleistungen zu einer doppelten Belastung des ohnehin angespannten kommunalen Haushalts geführt. Die Vertragsänderung vermeidet diese unwirtschaftliche Doppelbelastung und stellt den produktiven Einsatz der im Wettbewerb vergebenen Kapazitäten sicher. Aufgrund der Auftragsänderung ändert sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht. Der Gesamtcharakter eines Auftrags ändert sich, wenn die zu beschaffenden Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen durch andersartige Leistungen ersetzt werden oder sich die Art der Beschaffung grundlegend ändert. Dies ist der Fall, wenn z. B. ursprünglich vereinbarte Bauleistungen (je nach ihrer Art) durch Lieferungen oder durch Dienstleistungen ersetzt werden, oder wenn in der Beschaffungsart von der Vergabe einer Dienstleistungskonzession zum öffentlichen Dienstleistungsauftrag oder umgekehrt gewechselt wird. Die vereinbarten Projektsteuerungsleistungen bleiben ihrer Art als Dienstleistungsauftrag nach unverändert. Der Gesamtcharakter des Auftrags bleibt durch die Änderung unverändert, da die geschuldeten Leistungen weiterhin Projektsteuerungs-, Beratungs- und Controllingleistungen in Anlehnung an die AHO (Heft Nr. 9) unter Beibehaltung der identischen Handlungsbereiche (Organisation, Information, Koordination und Dokumentation, Qualitäten und Quantitäten, Kosten und Finanzierung, Termine, Kapazitäten und Logistik, Verträge und Versicherungen) umfassen. Die vertraglichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Regelungen zu Vergütung, Sicherheiten und Vertragsstrafe, gelten unverändert fort. Zu keiner anderen Bewertung führt der Umstand, dass der Auftragsgegenstand von dem Verwaltungsgebäude zu einer Rheinbrücke ausgetauscht wird. Der Wechsel des Bezugsprojekts betrifft lediglich den räumlich-gegenständlichen Anwendungsbereich der inhaltlich weitestgehend gleichbleibenden Projektsteuerungsleistungen. Die inhaltliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien oder die Art der zu erbringenden Dienstleistung ändert sich nicht. Auch der Preis hat sich gemäß § 132 Abs. 2 S. 2 GWB um nicht mehr als 50 % des ursprünglichen Auftragswerts erhöht. Der Wert der Auftragsänderung beträgt 20,2 % des ursprünglichen Auftragswerts. Zum Schutz berechtigter geschäftlicher Interessen eines Unternehmens wird der Wert der Auftragsänderung nicht veröffentlicht. →

Preiseinschätzung