Anpassung Trassierung und Kosten der Abstellanlage im Bahnhof Itzehoe der Strecke 1210

Beschreibung

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1. Vertragsänderung Sie sind hier

   Bestehender Vertrag modifiziert

   2 Veröffentlichungen

   • 12.11.2026 Original-Veröffentlichung aktuell
   • 12.11.2026 Die Änderung eines öffentlichen Liefer- oder Dienstleistungsauftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens ist gemäß § 132 Abs. 2 Satz 1 GWB zulässig, weil die Änderung aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert (§ 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GWB). In diesem Fall darf der Preis um nicht mehr als 50 Prozent des Wertes des ur-sprünglichen Auftrags erhöht werden. Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen gilt diese Beschränkung für den Wert jeder einzelnen Änderung, sofern die Änderungen nicht mit dem Ziel vorgenommen werden, die Vorschriften des Teils 4 des GWB zu umgehen. Enthält der Ver-trag eine Indexierungsklausel, wird für die Wertberechnung der höhere Preis als Referenzwert herangezogen. Diese Auftragsänderung ist im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt zu machen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Vorgehensweise sind im vorliegenden Fall kumulativ erfüllt. Im Projekt GESH 2 sind nach erfolgter Prüfung der Gleisgeometrie für die Abstellanlage in Itzehoe (Strecke 1210 Elmshorn – Westerland) zu-sätzliche Anforderungen benannt worden. Zum einen ist die Anpassung des Trassierungslageplans und zum anderen die Aktualisierung der Kostenschätzung von 2024 auf 2026 notwendig. Die Anpassung der Planung ist untrennbar mit der bereits erstellten Entwurfsplanung verknüpft. Da die DB Engineering & Consulting GmbH die übergeordnete Planungslogik der Abstellanlage in Itzehoe entwickelt hat, verfügt sie über das exklusive projektspezifische Wissen. Ein neuer Auftragnehmer müsste die gesamte bisherige Planung tiefgehend analysieren, nachvollziehen und verifizieren, um die vertragliche Haftung für die Gesamtdaten übernehmen zu können. Dies würde zu unvertretbaren Schnittstellen- und Gewährleistungsrisiken im Gesamtprojekt führen. Zudem wäre ein erheblicher Abstimmungs- und Koordinationsaufwand erforderlich, wenn für die Einarbeitung der Prüfanmerkungen ein anderes Planungsbüro gebunden würde, da die Schnittstellen und Haftungsübergänge zwischen den komplexen Planungsdisziplinen die Leistungserbringung unvertretbar erschweren würden. Zudem wäre ein Auftragnehmerwechsel mit unverhältnismäßig hohen Zusatzkosten verbunden, da erhebliche Einarbeitungs-, Replikations- und Verifizierungsaufwände für einen neuen Dienstleister anfielen, um die bestehende Planungssystematik fehlerfrei zu übernehmen. Der Gesamtcharakter des Auftrags als Ingenieur- und Planungsleistung für Schieneninfrastruktur bleibt unverändert. Es werden keine neuen Leistungsarten oder Projektziele eingeführt. Die beauftragten Leistungen stellen ausschließlich notwendige ergänzende Tätigkeiten dar, die der ordnungsgemäßen Erfüllung des bestehenden Vertrags dienen. Eine Änderung des wirtschaftlichen Gleichgewichts zugunsten der Auftragnehmerin liegt nicht vor. Laut juristischer Vorprüfung des Nachtrags (siehe Begründung unter Anlage 12) durch das Unternehmen KCW GmbH, Berlin, ist diese Auftrags-änderung zulässig, da es sich bei diesem Nachtrag um eine Änderung einer bereits im ursprünglichen Vertrag angelegten Leistung (Planung der Abstellanlage Itzehoe) und nicht um eine Leistungsänderung, die sich auf den Gesamtcharakter der ursprünglich ausgeschriebenen Leistung auswirkt. →

Preiseinschätzung