Neubau Kinderklinikum (EKiZ) und Wirtschaftshof - Klinikum Nürnberg Süd - Rammschutz

Berufsgenossenschaft: Eigenerklärung des Bieters zu einer Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft. Der Bieter erklärt, dass wenn sein Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, er auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen wird.

Eigenerklärung des Bieters zu Registereintragungen. Der Bieter erklärt im Handelsregister, für die auszuführenden Leistungen, in die Handwerksrolle, bei der Industrie- und Handelskammer und/oder zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet zu sein. Außerdem mit dem Angebot abzugeben: Nachweis in Form einer Kopie der Gewerbeanmeldung, des Handelsregisterauszugs und/oder der Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. eine Kopie der Anmeldung bei der Industrie- und Handelskammer.

Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung. Der Bieter erklärt, dass bei Auftragserteilung eine Betriebs-Haftpflichtversicherung für die Dauer der Vertragserfüllung besteht oder bestehen wird. Die Deckungssummen pro Schadensfall betragen mindestens: € 10 Mio., 2fach maximiert oder € 5 Mio., 3fach maximiert pauschal für Personen- und Sachschäden inkl. Umwelthaftung, € 100.000,00 für Vermögensschäden. Für Bearbeitungsschäden und Mängelfolgeschäden hat der Auftragnehmer entsprechend seines Gewerkes und seines Auftragsumfanges ausreichend bemessene Versicherungssummen abzuschließen, mindestens jedoch mit einer Summe von € 500.000,00 je Schadenart pro Schaden. Eine Bietergemeinschaft hat den Versicherungsschutz für sich selbst nachzuweisen. Alternativ kann der Versicherungsschutz auch für jedes Mitglied der Gemeinschaft gesondert in voller Höhe nachgewiesen werden, wenn die jeweilige Versicherung auch Ansprüche aus Fehlern anderer Mitglieder der Gemeinschaft umfasst. Die Addition von Versicherungssummen innerhalb der Gemeinschaft ist nicht zulässig.

(1) Eigenerklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Der Bieter sichert zu, dass die Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des IAO-Übereinkommens Nr. 182 erfolgt bzw. erfolgt ist. (2) Eigenerklärung des Bieters zum Bezug Russland, der Bieter versichert, dass kein Bezug zu Russland im Sinne der Verordnung (EU) 2022/576 besteht. (3) Eigenerklärung zum Masernschutz. Der Bieter versichert, dass alle zur Erfüllung des Vertrags eingesetzten Personen vor Beginn ihrer Tätigkeit die Anforderungen gemäß § 20 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erfüllen und sämtliche für die Nachweisführung gem. § 20 Abs. 9 IfSG notwendigen Unterlagen beim Bieter vorliegen.

Insolvenz, Liquidation: Eigenerklärung des Bieters, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes vom Bieter angegeben wurde, wird die Vergabestelle auf gesondertes Verlangen einen rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan vom Bieter anfordern.

Mängelansprüchebürgschaft, die mit dem Formblatt 422 auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vom Zuschlagsempfänger unterzeichnet vorzulegen ist.

Steuern und Abgaben: Eigenerklärung des Bieters, dass das Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit das Unternehmen der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt, ordnungsgemäß erfüllt hat. Der Bieter erklärt weiterhin, dass wenn sein Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, er auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen und/oder eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorlegen wird.

Verfehlung: Eigenerklärung des Bieters, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt; das für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen und dass das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt wurde. Eine Eigenerklärung zu möglichen Selbstreinigungsmaßnahmen i.S.d. §125 GWB ist abzugeben, sofern einschlägig. Hinweis: Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern.

Vertragserfüllungsbürgschaft, die mit dem Formblatt 421 auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vom Zuschlagsempfänger unterzeichnet vorzulegen ist.

Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Es wird ein Jahresumsatz von mindestens 1.000.000 € brutto gefordert.

Angabe von mindestens 3 Referenzen zu vergleichbaren und abgeschlossenen Bauvorhaben, deren Abnahme oder Inbetriebnahme ab 05/2021 erfolgte. Vergleichbar sind Leistungen mit einer Auftragssumme von mind. 300.000 € brutto. Anzugeben sind jeweils Auftraggeber, Ansprechpartner beim Auftraggeber mit Telefonnummer; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden. Bei Bewerbergemeinschaften ist die jeweilige Referenz dem jeweiligen Mitglied zuzuordnen. Mindestanforderungen betreffend Referenzen gelten für die Bewerbergemeinschaft als solche.

Eigenerklärung des Bieters, dass dem Unternehmen die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Der Bieter erklärt weiterhin, dass wenn sein Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, er auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem technischen Leitungspersonal, anzugeben.