Sonderprüfung nach §§ 14 KAGB i.V.m. 44 Abs. 1 KWG bei einer Verwahrstelle

Bei dem Bieter bzw. einem Mitglied der Bietergemeinschaft muss es sich um: - einen öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer (m/w/d) oder - eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft handeln. Dies ist durch eine Eigenerklärung nachzuweisen. Die Einzelheiten sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

Nichtvorliegen von Interessenkonflikten Zur Vermeidung von Interessenkonflikten und um die Unbefangenheit der Prüfer für die aufsichtliche Prüfung sicherstellen zu können, sind der Jahresabschlussprüfer des aktuellen und der letzten zwei Geschäftsjahre der Verwahrstelle und der Gruppe (als Prüfer) ausgeschlossen. Ferner sind Prüfer ausgeschlossen, die wegen Ausschlussgründen nach § 319 Abs. 2 bis 4 HGB zum Zeitpunkt der Ausschreibung von der Abschlussprüfung ausgeschlossen wären, jedoch wegen Tätigkeiten i.S.v. § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HGB nur, soweit diese sich auf den Gegenstand der ausgeschriebenen Prüfung nicht nur unwesentlich ausgewirkt haben. Ausgeschlossen sind auch Prüfer, die im letzten Jahr vor der Prüfungsanordnung bei der Verwahrstelle vergleichbare, von europäischen Institutionen beauftragte Prüfungen oder Beratungsaufträge durchgeführt oder Beratungs- oder Bewertungsleistungen erbracht oder bei der Durchführung der Internen Revision verantwortlich mitgewirkt haben, jedoch nur, sofern diese Tätigkeiten Berührungspunkte zu der hier ausgeschriebenen Prüfung aufweisen. Dies gilt auch, wenn eine Person, mit welcher der Prüfer seinen Beruf gemeinsam ausübt, oder eine bei ihm beschäftigte Person ausgeschlossen ist. Um mögliche Interessenkonflikte auszuschließen sind Bieter gehalten, unter Berücksichtigung der Fristen in diesem Vergabeverfahren ihr Interesse mittels Abgabe der unterschriebenen Vertraulichkeitserklärung der Auftraggeberin gegenüber zu bekunden. Den Bietern wird daraufhin über das Kommunikationspostfach der Vergabeplattform DTVP der Name der zu prüfenden Verwahrstelle gemäß § 5 Abs. 3 VgV mitgeteilt. Entscheidet sich Bieter auf dieser Grundlage, ein Angebot abzugeben, so ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass keine Interessenskollision vorliegt. Die Einzelheiten sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

Es sind mindestens eine Prüfung von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft und mindestens eine Prüfung von einer Verwahrstelle im Zusammenhang mit der Einhaltung von Pflichten aus dem KAGB, DepotG einschließlich der europäischen Richtlinien sowie der Delegierten Verordnungen (EU) 231/2013 und (EU) 2016/438) in den Jahren 2020 - 2026 nachzuweisen. Dabei muss es sich um wesentliche Prüfungen (z.B. Jahresabschlussprüfungen gem. § 68 Abs. 7 KAGB und § 87 KAGB i.V.m. § 68 Abs. 7 KAGB und / oder gem. § 38 KAGB und/oder Prüfungen gem. §§ 14 KAGB i.V.m. 44 Abs. 1 KWG im Auftrag der BaFin) handeln. Die Einzelheiten sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

Das in den Vertragsunterlagen konkret zu benennende Prüferteam muss aus mindestens acht Personen bestehen. Es gelten bestimmte Eignungsanforderungen für das zur Leistungserbringung eingesetzte Personal: Alle für den Auftrag vorgesehenen Prüfer/innen (m/w/d) (inklusive jedes/jeder Prüfungsleiters/Prüfungsleiterin (m/w/d)) verfügen über fundierte rechtliche Kenntnisse des Investmentrechts, d.h. KAGB, DepotG einschließlich der europäischen Richtlinien sowie der Delegierten Verordnungen (EU) 231/2013 und (EU) 2016/438) sowie der aktuellen Verlautbarungen der BaFin (insbes. Verwahrstellenrundschreiben). Jede an der Prüfung teilnehmende Person muss zwingend die Anforderungen an eine der drei nachfolgend genannten Prüferkategorien erfüllen: "Partner/Director" (m/w/d); "Senior Manager/Principal") (m/w/d) oder "Assistent" (m/w/d). Jede/r Prüfungsleiter/in (m/w/d) muss dabei der Kategorie "Partner/Director" (m/w/d) angehören. Jede/r Prüfer/in (m/w/d) der Prüferkategorie "Partner/Director" (m/w/d) verfügt zudem über eine mindestens 5-jährige Berufserfahrung in der Planung und Durchführung von Prüfungen des Investmentrechts bei Verwahrstellen und Kapitalverwaltungsgesellschaften, z.B. im Rahmen von Jahresabschlussprüfungen nach § 68 Abs. 7 KAGB und § 87 KAGB i.V.m. § 68 Abs. 7 KAGB und/oder nach § 38 KAGB und/oder Sonderprüfungen nach § 14 KAGB i.V.m 44 Abs. 1 KWG. Für drei als Prüfungsleiter/in (m/w/d) durchgeführte Prüfungen, wobei es sich um mindestens eine Prüfung einer Verwahrstelle und mindestens eine Prüfung einer Kapitalverwaltungsgesellschaft handeln muss, die im Zeitraum 2020 - 2026 stattgefunden haben, sind der Name der geprüften Verwahrstelle bzw. der Kapitalverwaltungsgesellschaft, der Prüfungszeitraum und die Prüfungsdauer anzugeben und die als Prüfungsleiter/in (m/w/d) durchgeführten Tätigkeiten zu beschreiben. Jede/r Prüfer/in (m/w/d) der Prüferkategorie "Senior-Manager/Principal" verfügt zudem über eine mindestens 3-jährige Berufserfahrung in der Prüfung des Investmentrechts bei Verwahrstellen und Kapitalverwaltungsgesellschaften, z.B. im Rahmen von Jahresabschlussprüfungen nach § 68 Abs. 7 KAGB und § 87 KAGB i.V.m. § 68 Abs. 7 KAGB und/oder nach § 38 KAGB und/oder Sonderprüfungen nach § 14 KAGB i.V.m. 44 Abs. 1 KWG und gibt für mindestens eine entsprechende Prüfung einer Verwahrstelle und mindestens eine entsprechende Prüfung einer Kapitalverwaltungsgesellschaft, an denen er/sie im Zeitraum 2020 - 2026 teilgenommen hat, den Namen der geprüften Verwahrstelle bzw. der Kapitalverwaltungsgesellschaft, den Prüfungszeitraum und die Prüfungsdauer an und beschreibt die Inhalte der Prüfung kurz. Jede/r Prüferin (m/w/d) der Prüferkategorie "Assistent" verfügt zudem über eine mindestens 2-jährige Berufserfahrung in der Prüfung des Investmentrechts bei Verwahrstellen und/oder Kapitalverwaltungsgesellschaften, z.B. im Rahmen von Jahresabschlussprüfungen nach § 68 Abs. 7 KAGB und § 87 KAGB i.V.m. § 68 Abs. 7 KAGB und/oder nach § 38 KAGB und/oder Sonderprüfungen nach § 14 KAGB i.V.m. 44 Abs. 1 KWG und gibt für mindestens eine entsprechende Prüfung, an der er/sie im Zeitraum 2020 - 2026 teilgenommen hat, den Namen der geprüften Verwahrstelle bzw. der Kapitalverwaltungsgesellschaft, den Prüfungszeitraum und die Prüfungsdauer an und beschreibt die Inhalte der Prüfung kurz. Mindestens ein Vor-Ort in Frankreich bzw. Polen eingesetztes Mitglied des Prüfungsteams muss über ausreichende französische bzw. polnische Sprachkenntnisse verfügen, um Prüfungsgespräche während der Prüfung - soweit erforderlich - auf Französisch bzw. Polnisch führen zu können. Mindestens eine an der Prüfung teilnehmende Person ist Wirtschaftsprüfer/in. Die Einzelheiten sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.