1. Ausgangssituation
Der avisierte Auftragnehmer INNOVATION NATIVES wurde im Jahr 2024 im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens mit Teilnahmewettbewerb mit der Entwicklung, technischen Umsetzung und Weiterentwicklung des Förderportals des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ beauftragt. Diese Beauftragung ist Teil eines am 16.02.2023 geschlossenen Rahmenvertrages mit INNOVATION NATIVES, über welchen technische Lösungen für verschiedene Themen des Auftraggebers abgedeckt werden.
Das Portal bildet sämtliche verwaltungsrechtliche Verfahrensabläufe im Rahmen des Bundesprogramms ab, vom Interessenbekundungsverfahren über Antragsstellung bis hin zur Verwendungsnachweisprüfung. Die Entwicklung und technische Umsetzung erfolgt auf Grundlage einer durch den Auftragnehmer entwickelten Systemarchitektur einschließlich Quellcode, Datenmodell, Schnittstellen, Authentifizierungs- und Berechtigungskonzept, Integrationskomponenten und technische Betriebsumgebung.
Die ursprüngliche Planung sah den Abschluss der Entwicklung zum 31.12.2026 und der damit einhergehenden Beendigung des Einzelabrufes innerhalb des laufenden Rahmenvertrages für das Projekt vor. Das Erbringen dieser Leistung innerhalb des Vertragszeitraums war aus verschiedenen, unabsehbaren und nachfolgend ausformulierten Gründen nicht möglich und machten eine sorgfältige Planungsanpassung unabdingbar.
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2. Konsequenzen der Änderung der programmatischen Rahmenbedingungen
Nach Beauftragung wurden, ausgelöst durch politische, fachliche und organisatorische Entscheidungen, Rahmenbedingungen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ verändert. Die daraus resultierende Neuausrichtung des Programms während der laufenden Förderperiode erfordert eine erhebliche Anpassung der fachlichen und z.T. auch strukturellen Anforderungen an das Portal.
Die erforderlichen Anpassungen beschränken sich dabei nicht auf einzelne isolierte Funktions- und Modulerweiterungen, sondern umfassen die Gesamtstruktur und -systematik. Notwendig werde