Durch den Abschluss der Rahmenvereinbarung soll ein schneller, verlässlicher und wirtschaftlicher Posttransfer für Großversandaktionen wie Bescheidschreibung, Gefahrtarif u.a. durch die Auftrag-nehmerin gewährleistet werden.
Da es sich bei Sendungen der BGW häufig um Beitragsbescheide handelt, ist eine fristgemäße Zustellung von besonderer Bedeutung. Die Beiträge werden am 15. des Monats fällig, der dem Mo-nat folgt, in dem der Beitragsbescheid dem Zahlungspflichtigen bekannt gegeben worden ist. Die Einhaltung der Zustellungsfristen ist daher insbesondere für die große Bescheidschreibung Ende April zwingend erforderlich.
Hierzu ist die Ausgangspost von dem in der Leistungsbeschreibung genannten Abholstandort (PAV Card GmbH, Hamburger Str. 6 D-22952 Lütjensee) abzuholen, zu frankieren, auf die wirtschaft-lichste Weise zu versenden und an die jeweilige Adressatin/den jeweiligen Adressaten zuzustellen. Das Mengenvolumen ergibt sich aus Anlage 1. Die Mengenangaben basieren auf den durch-schnittlichen Sendungsmengen der vergangenen Jahre. Ein Anspruch auf ein verpflichtendes Auf-tragsvolumen ergibt sich daraus nicht. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, die vergabegegen-ständlichen Leistungen auch dann zu dem angebotenen Preis zu erbringen, wenn die dargestellten Mengenangaben über-/unterschritten werden.
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Die Abholung für die jeweiligen Aktionen erfolgt nach Abstimmung mit dem Druckdienstleister ge-mäß den in dem Terminplan vereinbarten Fristen. Einer gesonderten schriftlichen Auftragserteilung durch die BGW zur Durchführung der in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Einzelleistungen bedarf es nicht.
Die Aktionen sind voneinander abhängig und bauen aufeinander auf (Beitragsbescheid, Mahnung, Vollstreckung). Auch deswegen ist die Einhaltung der Fristen wichtig.
Kurzfristige Abweichungen von dem als Beispiel angeführten Jahresterminplan 2023 (Terminplan UB 2023) für den Druckdienstleister sind BGW-seitig möglich aufgrund:
- Verschieben einer Aktion
- ersatzlose