Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags der Wissenschaftsstadt Darmstadt an die HEAG mobilo GmbH zur Erbringung von On-Demand-Verkehrsleistungen

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt beabsichtigt als zuständige Behörde (§ 5 Abs.1 Satz 1. und Abs. 4 ÖPNVG Hessen i.V.m. § 8a Abs. 1 Satz 2 PBefG), einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Kraftfahrzeugen an die HEAG Mobilo GmbH (HEAG Mobilo) (Betreiber) direkt zu vergeben. Die beabsichtigte Vergabe bezieht sich auf Personenverkehrsdienste des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) i. S. v. § 8 PBefG und § 2 Abs. 1 ÖPNVG Hessen. Gegenstand der beabsichtigten Vergabe sind sämtliche gegenwärtige und künftige On-Demand-Verkehrsdienste (ODM), auf dem Gebiet der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Dies beinhaltet Verkehrsdienste mit Kraftfahrzeugen. Umfasst sind bedarfsabhängige Verkehrsdienste. Der ÖDA wird ebenfalls vorsehen, dass auch bedarfsabhängige Verkehre Teil der Verkehrserbringung werden können, die auf festen Fahrtrouten und ggf. festen Fahrzeiten beruhen, und mit der On-Demand-Software abgewickelt werden. Durch solche Verkehre können auch bestehende Linienverkehre ersetzt werden. Der genaue Umfang und die Bedingungen der Bedienung werden im ÖDA festgelegt. Es handelt sich bei den gegenständlichen Verkehren um Linienverkehre gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 PBefG i. V. m. §§ 42 - 44 PBefG. Zusätzliche Linien(bedarfs)verkehre gemäß §§ 42 - 44 PBefG können auch während der Laufzeit des ÖDA aufgenommen werden. In Summe belaufen sich die zu vergebenden Personenverkehrsdienste nach derzeitigem Planungsstand zum Vertragsbeginn auf ca. 1.184.400 KM Kilometer pro Jahr. Im Zusammenhang mit der Erbringung und Verwaltung der Personenverkehrsdienste verpflichtet der ÖDA den Betreiber zur Vorhaltung der erforderlichen Fahrzeuge und Infrastruktur. Ferner umfasst sind Vertriebsaufgaben und Kundenbetreuung im RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund. Die zum Betriebsbeginn umfassten Verkehre und das Bedienungsgebiet sind im „Ergänzenden Dokument“ (siehe 2.1.4 Allgemeine Informationen bei C.) beschrieben. Der ÖDA soll Regelungen beinhalten, wonach