Auftraggeber ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Soziale
Sicherung (BAS), eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales. Zu den vielfältigen Aufgaben des BAS gehört u. a. die Verwaltung
des Gesundheitsfonds sowie des Innovationsfonds, Krankenhausstrukturfonds (Strukturfonds)
und Krankenhauszukunftsfonds (Zukunftsfonds). Außerdem wird das BAS ab dem Jahr 2026 einen
Transformationsfonds verwalten.
Gemäß § 220 Abs. 3 S. 1 SGB V i. V. m. § 77 Abs. 1a S. 1 SGB IV ist für den Gesundheitsfonds
nach Ende eines Geschäftsjahres (1. Januar bis 31. Dezember) eine Jahresrechnung aufzustellen.
Die Rechnungsergebnisse der jeweiligen Geschäftsjahre des Gesundheitsfonds sind auf der
Homepage des BAS (www.bundesamtsozialesicherung.de) veröffentlicht.
Die Jahresrechnung des Gesundheitsfonds ist gemäß § 220 Abs. 3 S. 1 SGB V i. V. m. § 77 Abs.
1a S. 5 SGB IV von einem Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer zu prüfen und zu testieren.
Die Bestellung des Wirtschaftsprüfers oder des vereidigten Buchprüfers zur Prüfung der Jahresrechnung
des Gesundheitsfonds erfolgt gemäß § 220 Abs. 3 S. 5 SGB V durch die beim BAS
eingerichtete Prüfstelle (Innenrevision) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit
(BMG) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF).
Im Rahmen dieses Dokumentes werden die im Vergabeverfahren geforderten Leistungen zur
Prüfung der Jahresrechnung des Gesundheitsfonds beschrieben.
Innerhalb dieser Leistungsbeschreibung wird das BAS als Auftraggeber und der Dienstleister als
Auftragnehmer bezeichnet. Zu Gunsten der besseren Lesbarkeit wird in diesem Dokument und
dessen Anlagen etc. grundsätzlich die männliche Sprachform gewählt.
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Auftragsgegenstand ist die Durchführung der Prüfungen der Jahresrechnungen des Gesundheitsfonds
durch ein erfahrenes und qualifiziertes Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit Wirtschaftsprüfern
und/oder vereidigten Buchprüfern.
Der Auftragnehmer ha