Bewachungs- und Sicherungsleistungen BMZ Berlin (Los 1) und Bonn (Los 2)

Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, eine Eigenerklärung zu verlangen, ob und inwiefern Bieterinnen/Bieter einen Bezug zu Russland im Sinne folgender Vorschrift aufweisen: Artikel 5k) der Verordnung (EU) Nr. 833/2012 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 vom 08. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Bitte geben Sie die Eigenerklärung „Umsetzung der EU-Russland-Sanktionen“ (Anlage 11) mit dem Angebot ab. Bitte geben Sie die Erklärung auch für alle Unterauftragnehmer und Mitglieder einer Bietergemeinschaft ab.

Einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister der erfolgreichen Bieterin/des erfolgreichen Bieters fordert die Auftraggeberin nach Abschluss der Prüfung und Wertung selbst ab. Bitte geben Sie die dafür erforderlichen Angaben (Namen, Sitz und Rechtsform Ihrer Firma, zuständiges Registergericht bzw. zuständige Genehmigungsbehörde und Eintragungsnummer) im Formblatt „Angaben für Registerabfragen vor vergaberechtlichen Entscheidungen“ an (bitte Formblatt Anlage 6 benutzen), bitte auch für eventuelle Unterauftragnehmer und Mitglieder einer Bietergemeinschaft abgeben.

Ein unterschriebenes Exemplar der Eigenerklärung über Ausschlussgründe, die u. a. beinhaltet, dass Ihr Unternehmen sich nicht in einem Insolvenz- oder vergleichbaren gesetzlichen Verfahren befindet und seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat (bitte Formblatt Anlage 5 benutzen). Bitte auch für eventuelle Unterauftragneh-merinnen/Unterauftragnehmer und alle Mitglieder Ihrer Bietergemeinschaft abgeben.

Bitte reichen Sie ein ausgefülltes und unterzeichnetes Exemplar der Eigenerklärung zum Unternehmensumsatz und Personalstand ein (bitte Formblatt Anlage 16 benutzen). Bei der Eigenerklärung handelt es sich um ein Ausschlusskriterium (KO-Kriterium). Beachten Sie dabei die angegebenen Anforderungen an den Mindestumsatz. Bestätigen Sie bitte, dass Ihr Nettojahresumsatz für Leistungen gem. Anlage 3a (Vertrag) und Anlage 3b (Leistungsbeschreibung) der letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre (2022 bis 2024) jeweils mindestens 3.500.000,00 Euro pro Jahr für den Geschäftsbereich „Sicherheitsleistung“ betragen hat. Bestätigen Sie auch, dass der Personalstand im Geschäftsbereich „Sicherheitsleistungen“ an festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den letzten Geschäftsjahren (2022 bis 2024) jeweils eine Mindestpersonalstärke von 50 Jahresarbeitseinheiten betragen hat. Bitte bestätigen Sie dies auch für Ihre Bietergemeinschaft.

Benötigt werden zudem Angaben zur Geheimschutzbetreuung durch das Bundes-ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE). Das BMWE ist gem. § 25 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) zuständig für den Geheimschutz in der Wirtschaft. Bitte nutzen Sie dafür das Formblatt „Angaben zur Geheimschutzbetreuung“ (Anlage 21).

Bitte reichen Sie eine ausgefüllte Referenzliste (Anlage 17) mit allen dort geforderten Angaben ein. Es müssen mindestens drei Referenzaufträge angegeben werden, die die Bieterin/der Bieter ausgeführt hat und bei denen die Komplexität, Größe, technischen und sicherheitsrelevanten Anforderungen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Vergleichbar hinsichtlich der Komplexität und Sicherheitsrelevanz können die Einrichtungen angesehen werden, deren Gäste und Besucher hochrangige, internationale Regierungsvertreter und hochrangige Personen des öffentlichen Lebens insbesondere aus Politik und Wirtschaft sind. Die Leistungen müssen jeweils innerhalb der letzten drei Jahre, zurückgerechnet vom Tag der Angebotsfrist (Ziff. 2.3.1) liegen. Der Beginn des jeweiligen Referenzauftrags kann dabei auch zeitlich vor dem Referenzzeitraum liegen. Es ist nicht zwingend erforderlich, dass einzelne Referenzaufträge gleichzeitig mehrere oder alle Bedingungen erfüllen. Sie müssen jedoch so viele Referenzaufträge benennen, dass alle Anforderungen in der erforderlichen Anzahl abgedeckt sind. Die Auftraggeberin behält sich vor, den von Ihnen genannten Kontakt der jeweiligen Referenz zu kontaktieren und nach Einzelheiten der Auftragsausführung zu befragen.

Die Erklärung zum Schutz von Verschlusssachen (Anlage 14) muss ausgefüllt und unterschrieben vorliegen. Mit dieser Erklärung verpflichten Sie sich, alle übermittelten Informationen vertraulich zu behandeln. Bitte auch für eventuelle Unterauftragnehmer und alle Mitglieder Ihrer Bietergemeinschaft abgeben.