Rahmenvereinbarung über die Verwertung und Entsorgung von Elektroaltgeräten der Sammelgruppen IV und V, die unter AVV 20 01 35* fallen für den Zeitraum vom 01.01.2027 bis zum 31.12.2028, 3 Lose

Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Eintragung in ein Berufs- /Handelsregister: Vor Zuschlagserteilung hat der zum Zuschlag vorgesehene Bieter auf besondere Aufforderung der Auftraggeberin einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszugs nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Ab-kommens, in dem der Bieter ansässig ist, oder einen gleichwertigen Nachweis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist, vorzulegen. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser -unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der geforderten Frist zur Abgabe der Angebote wiedergibt. Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, einzureichen.

Ausschlußgründe gem. § 123 und 124 GWB (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB (§ 42 VgV) vorliegen. Das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe ist anhand des beigefügten Vordruckes "Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 ff GWB" zu bestätigen.

Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Spätestens zu Vertragsbeginn und während der Vertragslaufzeit und darüber hinaus für weitere drei Monate muss der Auftragnehmer über eine Betriebshaftpflichtversicherung und eine Umwelthaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut mit folgenden Mindestsummen verfügen. Für Personen-, Sach-, Umwelt- und Vermögensschäden von jeweils 3 Mio. Euro

Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der ak-tuellen Fassung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es gilt ein Zuschlagsverbot aufgrund des 5. EU-Sanktionspakets auf öffentliche Aufträge nach GWB i. V. m. VgV, s. auch Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der aktuellen Fassung.

zu Los 1 Ein auf den Bieter ausgestelltes, gültiges Erstbehandlungszertifikat der genannten Erstbehandlungsanlage, dass mindestens den Abfallschlüssel 20 01 35* enthält (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Auf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die entsprechenden Nachweise in Kopie einzureichen.

zu Los 1 Ein auf den Bieter ausgestelltes, gültiges Zertifikat gemäß Entsorgungsfachbetriebe Verordnung (EfB) zum Lagern und Transportieren von Abfällen, das mindestens die Abfallschlüsselnummer 20 01 35* enthält (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Auf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die entsprechenden Nachweise in Kopie einzureichen.

zu Los 1 Erfolgt eine Zwischenlagerung, dann: Name und Anschrift des vorgesehenen Ablade- / Umschlagplatzes (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Auf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die entsprechenden Nachweise in Kopie einzureichen.

zu Los 1 Genehmigungsbescheid gemäß Baurecht oder BlmSchG für die genannte Erstbehandlungsanlage, welcher mindestens den Abfallschlüssel 20 01 35* enthält (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Auf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die entsprechenden Nachweise in Kopie einzureichen.

zu Los 1 Verbindliche Nennung (Name und Anschrift) der für die Erstbehandlung der Elektroaltgeräte der Sammelgruppe IV - Großgeräte Anteil weiße Ware- vorgesehenen Anlage (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Auf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die entsprechenden Nachweise in Kopie einzureichen.

zu Los 1 Wenn ein Ablade- / Umschlagplatz vorgesehen ist Genehmigungsbescheid gemäß Baurecht oder BlmSchG für den genannten Ablade- / Umschlagplatz zum Lagern von Abfällen, welcher mindestens den Abfallschlüssel 20 01 35* enthält (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Auf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die entsprechenden Nachweise in Kopie einzureichen.

Zu Los 2 Ein auf den Bieter ausgestellten, gültigen Zertifikates gemäß Entsorgungsfachbetriebe Verordnung (EfB) zum Lagern und Transportieren von Abfällen, das mindestens die Abfallschlüsselnummer 20 01 35* enthält (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Auf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die entsprechenden Nachweise in Kopie einzureichen.

zu Los 2 Ein auf den Bieter ausgestelltes, gültiges Erstbehandlungszertifikat der genannten Erstbehandlungsanlage, dass mindestens den Abfallschlüssel 20 01 35* enthält (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Auf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die entsprechenden Nachweise in Kopie einzureichen.

Zu Los 2 Genehmigungsbescheid gemäß Baurecht oder BlmSchG für die genannte Erstbehandlungsanlage, welcher mindestens den Abfallschlüssel 20 01 35* enthält (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Auf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die entsprechenden Nachweise in Kopie einzureichen.

zu Los 2 Verbindliche Nennung (Name und Anschrift) der für die Erstbehandlung der Elektroaltgeräte der Sammelgruppe IV - Großgeräte (keine weiße Ware) - vorgesehenen Anlage (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Auf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die entsprechenden Nachweise in Kopie einzureichen.

zu Los 3 Ein auf den Bieter ausgestelltes, gültiges Erstbehandlungszertifikat der genannten Erstbehandlungsanlage, dass mindestens den Abfallschlüssel 20 01 35* enthält (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Auf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die entsprechenden Nachweise in Kopie einzureichen.

zu Los 3 Eines auf den Bieter ausgestellten, gültigen Zertifikates gemäß Entsorgungsfachbetriebe Verordnung (EfB) zum Lagern und Transportieren von Abfällen, das mindestens die Abfallschlüsselnummer 20 01 35* enthält. (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Auf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die entsprechenden Nachweise in Kopie einzureichen.

zu Los 3 Genehmigungsbescheid gemäß Baurecht oder BlmSchG für die genannte Erstbehandlungsanlage, welcher mindestens den Abfallschlüssel 20 01 35* enthält (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Auf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die entsprechenden Nachweise in Kopie einzureichen.

zu Los 3 Verbindliche Nennung (Name und Anschrift) der für die Erstbehandlung der Elektroaltgeräte der Gruppe V - Kleingeräte und kleine Geräte der ITK- vorgesehenen Anlage (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Auf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die entsprechenden Nachweise in Kopie einzureichen.