Vergabe Betrieb Komposthof

Vorbemerkung: Bei Bewerbergemeinschaften ist die Eignung für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft beizubringen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen. Vorstehende Ausführungen gelten für sämtlich Eignungsnachweise entsprechend. Die Vergabestelle fordert mit dem Teilnahmeantrag folgende Nachweise (Eigenerklärungen und beizubringende Dokumente): 1) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB 2) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB 3) Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 4) Eigenerklärung zu § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG) 5) Eigenerklärung über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen beizubringen: - Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, mindestens eines Sozialversicherungsträgers sowie der Berufsgenossenschaft, - die Führungszeugnisse aller Geschäftsführer (falls kein Geschäftsführer bestellt, aller Inhaber) sowie den Auszug aus dem Gewerbezentralregister für mein/unser Unternehmen, - die Gewerbeanmeldung (falls diese nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist).

Die Vergabestelle fordert mit dem Teilnahmeantrag folgende Nachweise (Eigenerklärungen und beizubringende Dokumente): 1) Eigenerklärung über Umsatzangaben, Gesamtumsatz und Umsatz der ausgeschriebenen Leistung, getrennt nach Eigen- und Fremdleistung für die Jahre 2023, 2024, 2025 (ggfs. vorläufig) 2) Eigenerklärung zum Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5,0 Mio. Euro je Schadensfall für Personen- und Sachschäden und 5,0 Mio. Euro für Vermögensschäden jeweils pro Einzelfall bzw. Eigenerklärung, eine solche im Auftragsfalle abzuschließen, 3) Eigenerklärung zum Vorliegen einer Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5,0 Mio. Euro pauschal für Personen- und Sachschäden sowie 5,0 Mio. Euro für Vermögensschäden je Versicherungsfall bzw. Eigenerklärung, eine solche im Auftragsfalle abzuschließen, 4) Eigenerklärung zum Vorliegen einer Umweltschadensversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5,0 Mio. Euro für versicherte Kosten bzw. Eigenerklärung, eine solche im Auftragsfalle abzuschließen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen einzureichen: - der jüngste bestätigte Jahresabschlussbericht bzw. die Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung der Jahre 2023, 2024, 2025 (ggfs. vorläufig), falls Veröffentlichungen nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben sind, - Nachweis einer abgeschlossenen Betriebs-, Umwelthaftpflichtversicherung und Umweltschadensversicherung mit den jeweils geforderten Deckungssummen oder die Erklärung(en) eines Versicherers, im Auftragsfalle einen entsprechenden Versicherungsschutz in der geforderten Höhe zu stellen, - Bestätigung von einem in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer, dass die geforderte Bürgschaft je Los übernommen wird.

Eigenerklärung über die Verfügbarkeit von Referenzen innerhalb der letzten 36 Monaten vor Ablauf der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags: Los 1: - Mindestens eine Referenz über die Verladung von Abfällen für einen zusammenhängenden Leistungszeitraum von mindestens 12 Monaten mit einer Leistungsmenge von mindestens 4.000 Mg in diesem Leistungszeitraum. - Mindestens eine Referenz über die Annahme, den Transport und die Verwertung von Grüngut (holziges Grüngut) für einen zusammenhängenden Leistungszeitraum von mindestens 12 Monaten mit einer Leistungsmenge von 2.000 Mg in diesem Leistungszeitraum. Los 2: - Mindestens eine Referenz über die Verladung von Abfällen für einen zusammenhängenden Leistungszeitraum von mindestens 12 Monaten mit einer Leistungsmenge von mindestens 4.000 Mg in diesem Leistungszeitraum. - Mindestens eine Referenz über die Annahme, den Transport und die Verwertung von Grüngut (holziges Grüngut) für einen zusammenhängenden Leistungszeitraum von mindestens 12 Monaten mit einer Leistungsmenge von 1.000 Mg in diesem Leistungszeitraum. - Mindestens eine Referenz über den Betrieb einer Kompostanlage mit einer Mindestkapazität von 8.000 Mg/Jahr für einen Leistungszeitraum von mindestens 12 Monaten. Der 12-monatige zusammenhängende Leistungszeitraum muss vollständig innerhalb des vorgenannten Zeitraums von 36 Monaten vor Ablauf der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags liegen. Es ist zulässig, die für die Lose 1 und 2 geforderten Mindestreferenzen durch dieselbe Referenz nachzuweisen. Es können auch mehrere Referenzen herangezogen werden, die in Summe den geforderten Leistungsmengen entsprechen. Die Teilleistungen Umschlag, Annahme, Übernahme, Transport und Verwertung können sich aus einer oder mehrerer Referenzen zusammensetzen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen bzw. Erklärungen einzureichen: - Benennung der Referenz(en) (mindestens mit Angabe des Auftraggebers, Auftragnehmers, der vertraglichen Bindung, des Leistungszeitraums, des Leistungsinhalts/Leistungsumfangs, des Leistungsgebietes und des Auftragswertes).