Rahmenvereinbarung Rechtsberatungsleistungen

Der Bieter muss spätestens mit Auftragserteilung über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe der gesetzlichen Vorgaben gemäß Bundesrechtsanwaltsordnung in aktuellster Fassung verfügen. Zum Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung ist ein entsprechender aktuell gültiger Versicherungsschein oder ein Nachweis in Gestalt einer unwiderruflichen Deckungszusage eines Versicherers, dass im Falle des Zuschlags eine Versicherung mit den zuvor genannten Mindestsummen abgeschlossen wird, vorzulegen. Es sind mithin zwei Dokumente einzureichen: Das Formblatt „Erklärung Registereintragung, Umsatz, Versicherung, Zertifikate“ sowie der Nachweis selbst.

Der Bieter / das jeweilige Mitglied einer Bietergemeinschaft hat unter Verwendung des Formblatts „Erklärung_für_Ausschlussgründe“ eine Erklärung zu dem Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe abzugeben.

Gefordert sind der Gesamtjahresumsatz sowie der Umsatz mit vergleichbaren Leistungen in dem Tätigkeitsbereich des jeweiligen Loses der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024, 2025). Die Angaben sind im Formblatt ,,Erklärung Eignung Registereintragung, Umsatz, Versicherung, Zertifikate“ einzutragen.

Gefordert sind je Los mindestens drei Unternehmensreferenzen aus den letzten drei Jahren (2023, 2024, 2025 oder aktueller) über früher ausgeführte, vergleichbare Leistungen. Geeignet ist eine Referenz im vorstehenden Sinne, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung im Hinblick auf Umfang, Komplexität und Anforderungen soweit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet. Nachzuweisen sind drei Referenzen über vergleichbare Leistungen in Verbindung mit dem jeweiligen Los, welche folgende Merkmale erfüllen: I) Jede der drei Referenzen muss einen Vertrag für einen Zeitraum von mindestens einem halben Jahr beinhalten II) Jede der drei Referenzen für Los 1 (Vergabe- und Vertragsrecht/Liefer- und Dienstleistungen), 2 (Vergabe- und Vertragsrecht/Bauleistungen, Architekten- und Ingenieurleistungen) und 4 (Medizinrecht) wurde für Kliniken/Krankenhäuser oder Betreiber-/Servicegesellschaften für Kliniken/Krankenhäuser erbracht. III) Jede der drei Referenzen muss als Gegenstand der Leistung die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen gemäß dem jeweiligen Los-Titel beinhalten, d. h., bei Los 1 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen zu Vergabe- und Vertragsrecht: Liefer-/Dienstleistungen, ausgenommen Architekten- und Ingenieurleistungen beziehen. Los 2 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen zu Vergabe- und Vertragsrecht: Bauleistungen, Architekten- und Ingenieurleistungen beziehen. Los 3 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Zivil- und Gesellschaftsrecht beziehen. Los 4 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Medizinrecht beziehen. Los 5 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beziehen. Los 6 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Arbeitsrecht beziehen. Los 7 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Baurecht beziehen.