Rahmenvertrag Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen

- Registrierungsnachweis gem. § 10 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) für Inkassodienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG

Nachweis der Eintragung in das Handelsregister (ggf. Vereins- oder Partnerschaftsregister). Sofern für den Bieter eine Eintragung in die entsprechenden Register rechtlich nicht möglich/erforderlich ist, sind die Gründe für die fehlende Eintragungspflicht nachzuweisen.

- Nachweis über die erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung und Hakenlastversicherung in Höhe von mindestens 500.000,- Euro je Schadensfall.

- Erlaubnis zum 24-Stunden-Betrieb. - Erlaubnis gem. § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes. - Nachweis über ein Verwahrgelände, das je Los über mindestens 40 Stellplätze für von der Stadt abgeschleppte Fahrzeuge verfügt und innerhalb eines Radius von 7 Kilometern rund um den Martin-Luther-Platz (geographischer Mittelpunkt der Stadt) liegen muss. In maximal 500 Meter Fußweg-Entfernung von dem Verwahrgelände muss sich eine Haltestelle des ÖPNV befinden. -Grundbuchauszug oder Mietvertrag über das Betriebs- u. Verwahrgelände. Sofern es sich um ein Mietgrundstück handelt, muss der Mietvertrag mindestens noch eine Laufzeit von 3 Jahren aufweisen.

- Nachweis über mindestens 6 auf den Auftragnehmer zugelassene und für Maßnahmen der Stadt vorbehaltene Abschleppfahrzeuge - davon mindestens ein Spezialfahrzeug (LKW zur Fahrzeugbeförderung) mit zusätzlichem Ladekran und eines für Abschleppmaßnahmen von Fahrzeugen über 7,5 to - für jedes Los. Die Abschleppfahrzeuge müssen zum Betrieb in den von der Stadt Düsseldorf eingerichteten Umweltzonen zugelassen sein. Sollte der Auftragnehmer noch nicht über die geforderte Anzahl an Abschleppfahrzeugen verfügen, kann er sich auch durch eine verbindliche Erklärung dazu verpflichten, dass bei Auftragserteilung die fehlenden Fahrzeuge, die auf ihn zugelassen sein müssen, zur Verfügung stehen. - Nachweis für sämtliche Fahrzeuge, dass sie den Unfallverhütungsvorschriften sowie den EG-Richtlinien und der Betriebssicherheitsverordnung entsprechen (jährlich wiederkehrende Prüfung gem. Maschinenrichtlinie 2006/42 EG, EG-Betr-SichV, RL 95/63 für im Kraftfluss liegende Teile sowie UVV BGV D 27, BGV A 1, BGV A 4 und BGG 939).

- Polizeiliches Führungszeugnis für den Betriebsinhaber oder Geschäftsführer und für das mit der Abwicklung der Abschleppmaßnahmen aktuell betraute Personal. Das Führungszeugnis darf nicht älter als 6 Monate sein. Eine Eignung des Auftragnehmers und des Personals liegt nicht vor, wenn das Führungszeugnis Einträge enthält, die mit der vertragsgegenständlichen Tätigkeit nicht vereinbar sind. Dies gilt auch für Bürokräfte, die mit der Abrechnung der Geschäftsvorgänge befasst sind.

- Umweltunbedenklichkeitsbescheinigung für das Betriebs- bzw. Verwahrgelände.