a) Erklärung, dass keine Ausschlussgründe gem. § 6e EU VOB/A vorliegen, sofern zutreffend
b) Erklärung, dass in den letzten 2 Jahren kein Verstoß gegen Vorschriften zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2500 EUR geahndet wurde, sofern zutreffend
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c) Erklärung, dass ein Ausschlussgrund gem. § 6e EU Abs. 6 VOB/A vorliegt, sofern zutreffend
d) Erklärung zum Vorliegen eines Ausschlussgrundes gem. § 6e EU Abs. 1 bis 4 VOB/A, die Zuverlässigkeit des Bieters durch Maßnahmen zur Selbstreinigung wiederhergestellt wurde, sofern zutreffend
e) Erklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung
f) Erklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation sofern zutreffend
2) Auf gesondertes Verlangen:
Folgende Einzelnachweise gemäß Formblatt 124 sind der Vergabestelle vom nicht präqualifizierten Bieter/jedem nicht präqualifizierten Mitglied der Bietergemeinschaft, von jedem Nachunternehmer/Unterauftragnehmer sowie von jedem Verleiher (andere Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden [Eignungsleihe]) einzureichen:
a) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen oder eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Stelle des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bieters im Original, sofern nur im Original gültig
b) Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz oder eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Stelle des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bieters
c) Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung, sofern zutreffend
d) Vorlage eines rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans, sofern zutreffend
e) Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist oder eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Stelle des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bieters
Weitere Inhalte des Formblattes 124 (Eigenerklärung zur Eignung - in Anlehnung an VHB – Bund – Ausgabe 2017 – Stand 2019) die nicht in diesem Punkt zugeordnet wurden, sind in anderen Abschnitten aufgelistet.
Hinweis: Das Formblatt 124 ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.