Betriebs-Haftpflicht-Versicherung Los 1

Eigenerklärung gemäß Teilnahmeantrag S. 2 ff.: 3.1 Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Befähigung zum Geschäftsbetrieb als Versicherer nach den Voraussetzungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) Wir erklären, dass wir über die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb als Versicherer in der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der §§ 8 ff., 61 ff., 67 ff. des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) oder vergleichbarer Vorschriften eines EU-Mitgliedstaates in der ausgeschriebenen Sparte verfügen. Die Vergabestelle behält sich vor, insbesondere in Zweifelsfällen, einen entsprechenden Nachweis der Befähigung zum Geschäftsbetrieb (Kopie der Erlaubnis) zu fordern.

Eigenerklärung gemäß Teilnahmeantrag S. 2 ff.: 3.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Rückversicherungsschutz und/oder Finanzkraftrating Wir erklären, dass mindestens eines der nachfolgenden Kriterien erfüllt ist: 1. Unter Berücksichtigung des konkreten Risikos verfügen wir über einen ausreichenden Rück-versicherungsschutz und die Versicherungsverträge sind bei bonitätsstarken deutschen oder internationalen Rückversicherungsgesellschaften abgeschlossen. 2. Wir verfügen über ein Finanzkraftrating bei einer anerkannten Rating-Einrichtung/-Agentur (welches nicht älter als der 01. Januar 2025 ist und mindestens einen Ratingcode A-, A3, Alow oder vergleichbar aufweist) oder über einen ähnlich geeigneten sowie aktuellen Nachweis über unsere bestehende Finanzstärke. Die Vergabestelle behält sich vor, insbesondere in Zweifelsfällen, einen entsprechenden Nachweis des Rückversicherungsschutzes oder Finanzkraftratings (Kopie des Finanzkraftratings) zu fordern.

Eigenerklärung gemäß Teilnahmeantrag S. 2 ff.: 3.4 Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 3.4.1 Gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben Wir erklären, dass wir die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung der Steuern ordnungsgemäß erfüllen und keine Rückstände beim Finanzamt bestehen. Die Vergabestelle behält sich vor, insbesondere in Zweifelsfällen, einen entsprechenden Nachweis der der ordnungsgemäßen Steuerzahlungen (Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts) zu fordern. 3.4.2 Gesetzliche Verpflichtung zur Entrichtung der Beiträge an die Krankenkassen Wir erklären, dass wir die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung der Krankenkassenbeiträge ordnungsgemäß erfüllen und keine Rückstände bei einer Krankenkasse bestehen. Die Vergabestelle behält sich vor, insbesondere in Zweifelsfällen, einen entsprechenden Nachweis der ordnungsgemäßen Zahlung der Krankenkassenbeiträge (Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen) zu fordern. Ausländische Unternehmen, die keine Mitarbeitenden in Deutschland beschäftigen, erklären die ordnungsgemäße Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung nach den Rechtvorschriften des Landes, in dem sie niedergelassen sind / in dem sie Mitarbeitende beschäftigen. 3.4.3 Berufsgenossenschaft/gesetzliche Unfall-Versicherung Wir erklären, dass wir die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge an die Berufsgenossenschaft/ gesetzliche Unfall-Versicherung ordnungsgemäß erfüllen und keine Rückstände bei der Berufsgenossenschaft/ gesetzlichen Unfall-Versicherung bestehen. Die Vergabestelle behält sich vor, insbesondere in Zweifelsfällen, einen entsprechenden Nachweis der ordnungsgemäßen Zahlung der Beiträge an die Berufsgenossenschaft/gesetzliche Unfall-Versicherung (Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Berufsgenossenschaft) zu fordern. Ausländische Unternehmen, die keine Mitarbeitenden in Deutschland beschäftigen, erklären die ordnungsgemäße Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung nach den Rechtvorschriften des Landes, in dem sie niedergelassen sind / in dem sie Mitarbeitende beschäftigen. 3.4.4 Insolvenz Wir erklären, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbar gesetzliches Verfahren eröffnet ist, keine Eröffnung beantragt und kein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. 3.4.5 Liquidation Wir bestätigen, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. 3.4.6 Ausschluss nach § 22 LkSG Wir erklären, soweit wir unsere(n) Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz oder satzungsmäßigen Sitz im Inland haben und in der Regel mindestens 1.000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, wobei ins Ausland entsandte Arbeitnehmer nicht erfasst sind, dass die unter § 22 LkSG (Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten) genannten Voraussetzungen nicht vorliegen. 3.4.7 Sonstige Ausschlussgründe Wir erklären, dass keine sonstigen Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123, 124 GWB bestehen. 3.4.8 Selbstreinigung Falls Ausschlussgründe vorliegen, legen wir einen Nachweis der Selbstreinigung gemäß § 125 GWB bei. Uns ist bewusst, dass wir bis zur nachgewiesenen Selbstreinigung vom Verfahren ausgeschlossen werden. 3.5 Erklärung EU-Sanktionen Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket - RUS-Sanktionen und dem dort enthaltenen Verbot von Auftragserteilungen an russische Staatsangehörige/Unternehmen/Lieferanten gemäß Artikel 5k Absatz 1 VO (EU) 833/2014, in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der VO (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Die VO gilt unmittelbar (d.h. ohne nationalen Umsetzungsakt) und ab sofort (die VO ist bereits am 09.04.2022 in Kraft getreten). 1. Wir erklären verbindlich, dass für unser Unternehmen keine der in Artikel 5k Absatz 1 der VO genannten Sachverhalte zutreffen. 2. Wir verpflichten uns verbindlich, bei der Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Dienstleistungen die in Artikel 5k Absatz 1 der VO genannten Verbote einzuhalten bzw. deren Einhaltung sicherzustellen. 3. Wir versichern, nicht gegen die in Artikel 5k Absatz 1 der VO genannten Verbote zu verstoßen. Hinweis: Verboten sind nicht lediglich Auftragsvergaben an RUS Unternehmen i.S.d. Vorschrift, sondern auch eine Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises (soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf betroffene Unternehmen entfallen).

Eigenerklärung gemäß Teilnahmeantrag S. 2 ff.: 3.3.3 Schadensabteilung Wir erklären, soweit wir uns für Los 1 bewerben, dass wir über eine eigene oder autorisierte deutschsprachige Schadensabteilung für die Bearbeitung von Schäden bei Betriebs-Haftpflicht-Versicherungen verfügen.

Eigenerklärung gemäß Teilnahmeantrag S. 2 ff.: 3.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit 3.3.1 Referenzen für Los 1 Wir erklären, soweit wir uns nach Ziffer 2 des Teilnahmeantrags für Los 1 bewerben, dass wir über mindestens drei Referenzen (Versicherungsverträge) hinsichtlich der Zeichnung von vergleichbaren Risiken (Betriebs-Haftpflicht-Versicherungen) verfügen, die in den letzten drei Jahren beendet wurden oder derzeit noch bestehen. Die Forderung nach Offenlegung des Referenzgebers mit Namen und Anschrift behält sich die Vergabestelle zum Zwecke der Eignungsprüfung, insbesondere in Zweifelsfällen vor. In diesem Zusammenhang ist es auch ausreichend, wenn der Nachweis der Referenzen durch Einreichung anonymisierter oder pseudonymisierter Vertragsdokumente erfolgt. Bei Bietern, die sich als gesamtschuldnerisch haftende Bietergemeinschaft bewerben, müssen die Referenzen mindestens bei dem Mitglied der Bietergemeinschaft vorliegen, das später auch entsprechende Leistungen erbringt.