Inhousevergabe nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste

Die Große Kreisstadt Neuburg a. d. Donau ist gemäß Art 9 Abs. 1, 8 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) als abgeleiteter Aufgabenträger für die Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie gemäß § 8 Abs. 3 BayÖPNVG zuständige Behörde im Sinne von Art. 2 lit. c) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 auf ihrem Gebiet. Gemäß Stadtratsbeschluss vom 16.07.2024 (Beschluss-Nr. 127/24) hat die Stadt beschlossen, zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen dem städtischen Eigenbetrieb Stadtwerke Neuburg a. d. Donau einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über die Erbringung der Verkehrsleistungen des lokalen Stadtbusverkehrs im Wege einer Direktvergabe und unter Beachtung der weiteren Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zu erteilen. Die Direktvergabe an den städtischen Eigenbetrieb erfolgt als Gesamtleistung gem. § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG und umfasst nach derzeitigem Stand die Linien 1-5 . Der Betrieb ist zum 01.01.2026 aufzunehmen. Der öDA endet nach einer Laufzeit von 10 Jahren am 31.12.2035. Es ist beabsichtigt, dem Betreiber für das vorstehend beschriebene Bedienungsgebiet ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 lit. f) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in den Grenzen von § 8a Abs. 8 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zu erteilen. Die (Mindest-) Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards für die von der geplanten Direktvergabe umfassten öffentlichen Personenverkehrsdienste sind gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Satz 5 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) dem „Ergänzenden Dokument“ und den dazugehörigen Anlagen (abrufbar unter https://www.neuburg-donau.de/media-web-stadt-neuburg/dateien-neu/rathaus/bekanntmachungen/ergaenzendes-dokument-stadtverkehr-neuburg-mit-anlagen.pdf) sowie dem Nahverkehrsplan des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen und der Großen K